Beschlüsse vom 9. Juni 2009
FF Empersdorf – Rüsthausneubau
a) Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme
Gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 23.04.2009 wurden 12 Banken ersucht ein Angebot zu den vorgegebenen Kriterien zu legen. Von den 12 Banken legten 8 ein diesbezügliches Angebot – das sind die:
- Kommunalkredit Austria AG
- Raiffeisenbank Heiligenkreuz-Kirchbach eGen (mbH)
- Bankhaus Krentschker & Co AG
- BAWAG P.S.K. AG
- Landes-Hypothekenbank Steiermark AG
- Hypo Alpe-Adria-Bank AG
- UniCredit Bank Austria AG
- Steiermärkische Bank und Sparkassen AG
Aus der Aufstellung der Anbote ist ersichtlich, dass bei den variablen Zinssätzen die Raiffeisenbank Heiligenkreuz-Kirchbach und das Bankhaus Krentschker mit derzeit 1,867 % die Billigstbieter sind.
Nach einer ausführlichen Beratung entscheidet sich der Gemeinderat mehrheitlich das variable Angebot der Raiba Heiligenkreuz-Kirchbach anzunehmen.
b) Vertragsabschluss bzgl. Netzzugang mit der Energie Steiermark
Nach vorangegangenen Besprechungen wurde von der Steweag-Steg GmbH ein Angebot bzgl. Netzanschluss für den Rüsthausneubau gelegt. Bgm. Baumhackl bringt dieses Angebot dem Gemeinderat zur Kenntnis. Laut dem Angebot soll der Netzzutritt für einen elektrischen Anschlusswert von 40kW und einer Photovoltaikeinspeiseanlage von 30kW zum Anschluss kommen. Dieser Netzzutritt wird der Empersdorf KG mit € 2.155,20 in Rechnung gestellt. Der Gemeinderat akzeptiert diesen Vertrag einstimmig.
Ankauf einer Monitoringstation für magnetische Feldstärken für das Kindergarten- und Volksschulgelände
Durch die Entwicklung in der Angelegenheit 380 kV, die auf eine baldige Inbetriebnahme der Leitungsanlage schließen lassen, wäre es wegen der Nähe der Leitung zu unserem Schul- und Kindergartenzentrum unbedingt notwendig, eine Monitoringstation für EMF-Felder einzurichten. Dies einerseits um eine vertrauensbildende Maßnahme für alle Eltern, deren Kinder diese Betreuungseinrichtungen besuchen, zu setzen. Diese Monitoringstation würde an der Grundstücksgrenze des Schulgeländes als Outdoor-Station errichtet werden und misst in sehr kurzen Intervallen (alle 5 Sek. Bis 6 Min.) die von der Leitung ausgehenden Magnetfelder. Diese Daten werden mittels GSM auf einen PC der Gemeinde übertragen, ausgewertet und können sodann der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.
Andererseits stellt dieses Monitoring sicher, dass wir jederzeit Überschreitungen der genehmigten Übertragungsleistung der Leitung öffentlich machen und deren Einhaltung von der Behörde einfordern können.
Der Gemeinderat berät über diese Anschaffung, die über die 380kV-Fördermittel erfolgt, ausführlich und beschließt das Standgerät Narda AMB-8057-03 laut vorliegendem Angebot (€ 10.710.-) anzuschaffen.
Neuregelung der Förderung für Schwimmkurse
Durch laufende Änderungen in der Abwicklung von Schulschwimmkursen wird es notwendig eine einheitliche Regelung für die Zukunft zu treffen. Der Gemeinderat berät über diese Angelegenheit und fasst den einstimmigen Beschluss ab sofort einheitlich einmalig ein Drittel des Schwimmkursbeitrages den Eltern zu erstatten.
In den Genuss dieser Förderung kommen nur Kindergarten- und Volksschulkinder aus der Gemeinde Empersdorf.
Festlegung von Gebühren für Klärschlammübernahmen u. a.
Durch die Festlegungen im GAP bedingt, wurden in der
Je m³ Klärschlamm € 18,41
Sammelgrubenentleerung je m³ € 2,10
Sammelgrubenentleerung je Std. € 45.- zuzüglich 10 % UST.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass Ablaufuntersuchungen für Einzelkläranlagen bei der Gemeinschaftskläranlage in Heiligenkreuz a/W. durchgeführt werden. Die Probenentnahme erfolgt vor Ort durch den Klärwärter aus Heiligenkreuz/W. zu einem Pauschalpreis von € 66.-.
Vatertierhaltung: Ergänzung der Förderrichtlinien
Laut Gesetz hat die Gemeinde für die Vatertierhaltung zu sorgen. Dies kann sie durch Zurverfügungstellung eines Vatertieres oder durch Zahlung eines Besamungsbeitrages tätigen. Bis dato leistet die Gemeinde pro Besamung € 15.--. Um die Gleichheit in der Förderung zu erreichen, beschließt der Gemeinderat für alle Tierhalter, auch für Halter von privaten Vatertieren, diesen Besamungsbeitrag pro Besamung zu leisten. Dementsprechende Nachweise sind vor Förderungsauszahlung der Gemeinde vorzuweisen.
Beschlüsse vom 8. Oktober 2009
Wartungsverträge:
a) für die Abwasser-Pumpstationen
Durch die Erweiterung unseres Kanalnetzes (BA04) wurden zusätzliche Pumpstationen notwendig. Außerdem wurden neue Auflagen in Bezug auf die Überprüfung solcher Stationen vom Gesetzgeber festgelegt. Insgesamt hat die Gemeinde bis dato 17 Pumpwerke und die Pumpen bei der Kläranlage in Betrieb. Einen Vertrag für die Wartung dieser Pumpstationen gibt es nur für 6 Pumpwerke und der Kläranlage in Rauden. Vertragspartner ist derzeit die Fa. KSB.
Im Bestreben alle gemeindeeigenen Pumpstationen von einer Firma warten zu lassen, wurde zu Vergleichszwecken ein weiteres Angebot von der Fa. Grenzland Südost (GSO) eingeholt. Nach Durchsicht dieses Angebotes stellte sich heraus, dass es Unterschiede im Wartungsumfang und den Wartungspreisen, zwischen der Fa. KSB und dem Anbot der GSO, gibt. Um den bestehenden Wartungsvertrag der Fa. KSB mit dem Anbot der Fa. GSO, in Bezug auf das Preis-/Leistungsverhältnis, vergleichbar zu machen, wurde das Büro Ing. Pöcheim mit einer Überprüfung beauftragt.
Die Gegenüberstellung (Beilage) brachte folgendes Ergebnis:
„Der Preisunterschied ergibt sich offensichtlich aus den im KSB-Servicevertrag nicht enthaltenen Kontroll- und Wartungsarbeiten an der elektrischen und steuertechnischen Anlage.“
Obengenannte Gegenüberstellung der angebotenen Leistungen in Bezug auf den Preis erläuterte der Bürgermeister dem Gemeinderat.
Nach einer kurzen Beratung kommt der Gemeinderat zur Ansicht, die Wartung aller Pumpwerke einer Firma, in diesem Fall der Fa. GSO, zu übertragen. In diesem Zusammenhang wird festgelegt, zum ehest möglichen Zeitpunkt den Wartungsvertrag mit der Fa. KSB zu kündigen (Frist ca. 3 Monate) und das vorliegende Wartungsangebot der Fa. GSO, in der Höhe von € 3.927,-- netto/Jahr, anzunehmen. Eingeschränkt wird die Vertragsannahme dahingehend, dass bis zur Auflassung des KSB-Vertrages, keine Zahlungen für die dort genannten Pumpstationen an die Fa. GSO geleistet werden. Den vorstehenden Beschluss fasste der GR einstimmig.
b) für den Brunnen Michelbach
Da mit Juli 2009 der bestehende Wartungsvertrag für die Brunnenanlage in Michelbach mit der Wasserversorgung Grenzland Süd-Ost (kurz GSO) ausgelaufen ist, wurde von dieser ein neuerliches Angebot für den Zeitraum August 2009 bis Juli 2010 gelegt.
Aufgrund der Installation und den Betrieb einer Fernüberwachungsanlage der Fa. GSO in der Brunnenanlage Michelbach, haben sich die Wartungskosten gegenüber dem Vorjahr reduziert und würden sich laut vorliegendem Anbot der Fa. GSO auf jährlich € 3.512,72 netto belaufen. Über diese Angelegenheit berät der Gemeinderat eingehend und fasste den einstimmigen Beschluss, diesen Vertrag abzuschließen. Die Behälterreinigung soll durch unsere Gemeindearbeiter durchgeführt werden, was die Kosten verringern würde. Außerdem sollen vor dem Vertragsabschluss verschiedene Positionen hinterfragt werden.
Haftungsübernahme für den Kredit unserer KG
Wie mit Beschluss vom 9. Juni 2009 TOP 7 festgelegt wurde, hat die „Empersdorf KG“ ein Darlehen in der Höhe von € 800.000,-- bei der Raiba Heiligenkreuz-Kirchbach aufgenommen und den entsprechenden Darlehensvertrag geschlossen.
Um dieses Darlehen zu besichern, wird, nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages vom 09.10.2008, die Übernahme der Haftung durch die
Nach einer kurzen Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, formell als Bürge für den Kredit der „Empersdorf KG“ in der Gesamthöhe von € 800.000,-- zu haften.
Ankauf eines Verdichters für die ARA Michelbach
Der Verdichter der Abwasserbeseitigungsanlage Michelbach wurde unbrauchbar. Aus diesen Gründen wurde ein Anbot von der Fa. Galle über die Anschaffung eines neuen Verdichters eingeholt. Dieses beläuft sich auf netto € 2.785,--. Da der Betrieb der ARA Michelbach nicht eingestellt werden konnte, wurde der betreffende Verdichter bereits angeschafft und eingebaut. Der Gemeinderat berät kurz darüber und heißt diese Vorgangsweise einstimmig gut.
In dieser Angelegenheit ist zu versuchen, die anfallenden Kosten über die Versicherung hereinzubringen (Schäden an elektrischen und elektronischen Anlagen).
Mehrzeckhalle Liebensdorf – Auftragsvergabe für die Fenster und Türen
Um im heurigen Winter einen geordneten Stockschießbetrieb zu gewährleisten und andere Veranstaltungen abhalten zu können, ist es notwendig, die Halle mit Fenster und Türen zu versehen.
Aus diesen Gründen wurden von vier Fensterfirmen Anbote eingeholt.
Diese Anbote werden dem Gemeinderat vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht. Dieser entscheidet nach einer kurzen Beratung einstimmig, die Fenster und Türen bei der Fa. Scherr, zu einem Anbotpreis von € 21.550,92 abzügl. 3 % Skonto auf 14 Tage, zu bestellen. Die zwei Nebentüren sind, wie die Haupteingangstür, als Fluchttüren auszuführen. Ebenso werden alle Fenster, die man von der Straße aus sieht, mit einer Alubeklippsung versehen.
Homepage, Beratung über eine Neuerstellung
Verschiedentlich wurde Kritik, sie sei nicht mehr zeitgemäß u. a., in Bezug auf unsere derzeitige Homepage geäußert. Außerdem liegen auch schon seit längerem (das Erste seit 27.03.2008) div. Angebote zur Homepage Neuerstellung von Herrn Meichenitsch und Herrn DI (FH)
Nach einer kurzen anschließenden Diskussion beschließt der Gemeinderat, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen. Dazu soll ein Team aus den Gemeinderäten
Beschlüsse vom 19. November 2009
4) Beschlussfassung über die Untervoranschläge 2010
a) Volksschule
Der vorliegende Voranschlagsentwurf für das Jahr 2010 sieht im OH Ausgaben in der Höhe von € 94.100,-- vor. Die Einnahmen dagegen betragen € 4.100,--. Außerordentliche Vorhaben sind für das kommende Jahr keine vorgesehen.
Im Schuljahr 2009/2010 besuchen 60 Kinder die Volksschule Empersdorf, davon 14 Kinder aus 4 anderen (Nachbar-)Gemeinden. Die Kopfquote beträgt € 1.568,34, aufgrund des Zinsendienstes für das noch aushaftende Darlehen und der noch immer nicht förderfähigen nachmittäglichen Lernbetreuung. Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Voranschlag für das Haushaltsjahr 2010 einstimmig.
b) Kindergarten
Für das Haushaltsjahr 2010 wurde ein Voranschlagsentwurf ausgearbeitet, der nun dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorliegt. Dieser sieht im OH Ausgaben in der Höhe von
€ 111.800,-- und Einnahmen von € 59.700,-- vor. Außerordentliche Vorhaben sind für das kommende Jahr keine vorgesehen. Die Einnahmen konnten, aufgrund der Neuregelung des Landes betreffend den freien Kindergartenzugang, etwas gesteigert werden.
27 Kinder besuchen im Kindergartenjahr 2009/
2010 unseren Kindergarten. Nur 2 Kinder kommen davon aus der Gemeinde Edelsgrub. Die Kopfquote beträgt € 4.144,45. Der Gemeinderat beschließt ebenfalls einstimmig vorstehenden Voranschlag.
Freiwillige Feuerwehr
a) Der von der FF Empersdorf vorgelegte Voranschlag für 2010 sieht im OH Ausgaben in der Höhe von € 18.300,- und Einnahmen von € 900,- vor. Der umzulegende Aufwand beträgt somit € 17.400,--. Der Gemeinderat genehmigt diesen Voranschlag nach kurzer Beratung einstimmig.
b) Wie bekannt, wurden die Baukosten des neuen Feuerwehrrüsthauses in eine KG ausgelagert. Bis dato sind vor allem Planungskosten angefallen. Die diesbezügliche Einnahmen-Ausgabenrechnung (Bilanz) für das Jahr 2008 wurde dem Gemeinderat vorgelegt und von diesem einstimmig genehmigt.
FF Empersdorf - Rüsthausneubau
a) Vergabe der 2. Stufe der Architekten-planung
Wie im Werkvertrag vom 23.01.2009 bzw. 04.03.2009 mit den KLMS-Architekten vereinbart, wäre die 2. Stufe der Planung, diese umfasst die Ausführungsplanung, Kostenermittlung u. a., zu beauftragen. Um die Kostenermittlung zu ermöglichen, wird die Höchstbemessungsgrundlage mit € 1.050.000,--, anders wie im Werkvertrag (Pkt. 26.5.) dargestellt, als Basis zu Grunde gelegt. Diese Basis wird von Arch. Lidl auch im E-Mail vom 17.11.2009 bestätigt. Die Kosten belaufen sich für die 2. Bauabschnittsplanung auf ca. € 38.500,- netto. Die Aussendung der Ausschreibung erfolgt erst nach Freigabe durch den Gemeinderat. Der Gemeinderat beschließt diesen Schritt einstimmig. Die gesamte SPÖ-Fraktion gibt aber zu bedenken, dass bis dato noch kein verbücherungsfähiger Kaufvertrag vorliegt und stimmen nur im guten Glauben zu. Die Umsetzung erfolgt durch die KG-Führung.
Gemeindewebsite: Beschlussfassung über die Vergabe
Wie in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen, wurde die Änderung der Gemeindewebsite beschränkt ausgeschrieben. Der Gemeinderat stimmt dem Vergabevorschlag des Ausschusses einstimmig zu und vergibt den Auftrag an DI (FH)
Der Gemeinderat auch darüber in Kenntnis gesetzt, dass der derzeitige Domaininhaber, Herr Zach, mit Schreiben vom 16.11.2009 aufgefordert wurde, diese unverzüglich herauszugeben, da ansonsten rechtliche Schritte eingeleitet würden.
Pfarr- und Kulturzentrum Heiligenkreuz – Regionsbeschluss
Bürgermeister Baumhackl berichtet über die Absicht der Pfarre und der Gemeinde Heiligenkreuz a/W, ein Pfarr- und Kulturzentrum als Regionsprojekt im Rahmen von REGIONEXT zu errichten.
Auch in der Kleinregion-Zusammenkunft wurde dieses Projekt diskutiert und wohlwollend behandelt und die beteiligten Gemeinden wurden von der Gde. Heiligenkreuz a/W ersucht, dieses Projekt zu unterstützen. Durch diese Unterstützung würde eine um 20 % höhere Förderung (BZW-Mittel) zum Tragen kommen.
Zu diesem Zweck wurde uns ein Textvorschlag für einen Gemeinderatsbeschluss übermittelt. Dieser lautet: Das von der Pfarre und der Marktgemeinde Heiligenkreuz a. W. gemeinsam geplante Veranstaltungszentrum wird seitens der
Der Gemeinderat stimmt nach einer kurzen Beratung diesem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Computeranschaffung für die
Durch verschiedene Umstände (Ausfall von PCs, Speicherprobleme u. a.) wird die Anschaffung von 3 Computern mit Zubehör für die Volksschule Empersdorf notwendig, wie uns Frau Dir. Pietsch mitteilte. Der Gemeinderat berät über diese Angelegenheit und beschließt einstimmig, die Anschaffung zu tätigen.
Entschädigung für Straßenbenutzung durch die Verbund APG
Die Verbund APG hat der
